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Sie haben die Wahl! Was Sie bei der Bundestagswahl 2021 beachten müssen

Hand des Mannes auf dem Stimmzettel in die Wahlurne

Stimmzettel in die Wahlurne, © Colourbox.de

22.03.2021 - Artikel

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, dem 26. September 2021, statt. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes können unter bestimmten Bedingungen auch aus dem Ausland an in Deutschland abgehaltenen Wahlen teilnehmen, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Zu unterscheiden ist zwischen Deutschen, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten, aber weiter in Deutschland gemeldet sind, und Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben.

Deutsche, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung an ihre deutsche Meldeanschrift, können darauf einen Antrag auf Briefwahl bei ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde stellen und so an der Bundestagswahl teilnehmen. Wer briefwählen möchte,  kann dies durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, oder anderweitig schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) bei der Gemeindebehörde unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift beantragen.

Wenn Sie einen längeren Auslandsaufenthalt noch vor Übersendung der Wahlbenachrichtigung planen, empfehlen wir Ihnen, mit Ihrer Wohnsitzgemeinde Rücksprache zu nehmen, weil die Wahlbenachrichtigung grundsätzlich an Ihre Meldeanschrift gesandt wird.

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht von Amts wegen in einer Wählerverzeichnis eingetragen. Sie müssen vor der Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen. Sie können per Briefwahl in Deutschland an der Bundestagswahl teilnehmen. Die Teilnahme an deutschen Landtagswahlen sowie an deutschen Kommunalwahlen ist bei dauerhaftem Aufenthalt im Ausland ohne entsprechenden Wohnsitz in Deutschland in der Regel nicht möglich.

Das Wahlrecht zur Bundestagswahl steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie

1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt, vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland) gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den  politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind

 

Nach Punkt 2 können sowohl Auslandsdeutsche wahlberechtigt sein, bei denen die Voraussetzungen von Punkt 1 weggefallen sind, weil ihr Fortzug mittlerweile länger als 25 Jahre zurückliegt, als auch solche, die diese Voraussetzungen nie erfüllt haben, da sie zu keinem Zeitpunkt mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung in Deutschland innehatten oder sich sonst gewöhnlich dort aufgehalten haben.

Die für eine Wahlberechtigung nach Punkt 2 „notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die erforderliche eigene Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.

Beispiele für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland finden Sie auf der Webseite des Bundeswahlleiters

Eine rechtsverbindliche Auskunft zur Wahlberechtigung kann nur die zuständige Gemeinde im Inland (nicht die deutsche Auslandsvertretung) geben. Welche Gemeinde für Sie zuständig ist, erfahren Sie unter „Wohin muss ich den Antrag senden?“

Das Antragsformular, ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen und Details zur Wahlberechtigung finden Sie auf der Webseite des Bundeswahlleiters.

Für Auslandsdeutsche, die zu einem früheren Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, ist zuständige Gemeinde für die Eintragung in das Wählerverzeichnis die Gemeinde, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren. Dies gilt auch, wenn sie vor mehr als 25 Jahren fortgezogen sind oder zum Zeitpunkt ihres Fortzuges das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

Für Auslandsdeutsche, die zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die „Betroffenheit von politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ bezieht. Sind Sie z.B. Grenzpendler und üben Ihre Berufstätigkeit schwerpunktmäßig an einem Ort im Inland aus, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Wahlrechts.

In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt als Anknüpfungspunkt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren Vorfahren die des letzten Fortzuges.

Bei Antragstellung muss gegenüber der zuständigen Gemeinde im Inland dargelegt werden, aus welchen Gründen eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und inwieweit diese zu der Gemeinde besteht, bei der der Antrag gestellt wurde.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per Email oder Fax ist nicht ausreichend.

Die deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich können für Sie keine Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis an die zuständige Gemeinde weiterleiten.

Die Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde können Sie im amtlichen Gemeindeverzeichnis des Statistischen Bundesamts oder auf der Internetseite Ihrer Gemeinde aufsuchen. In Hamburg und Berlin sind die jeweiligen Bezirksämter zuständig.

Auslandsdeutschen wird geraten, den Antrag rechtzeitig (ca. sechs Wochen vor der Wahl) bei der zuständigen Gemeinde zu stellen.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. September 2021) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. (§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung).

Briefwahlunterlagen können erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und anschließendem Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden. Dies kann frühestens etwas sechs Wochen vor der Wahl erfolgen.

Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr vorliegen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Vergessen Sie bei Übersendung per Post nicht die Dauer des Postwegs und denken Sie an die ausreichende Frankierung des Briefumschlags. Die Briefwahl sollte sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief unmittelbar danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden.

Die deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich können für Sie nicht den Wahlbrief weiterleiten.

Eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen ist nicht möglich. Auslandsdeutsche können nur per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen.

Weitere Informationen, wie z.B. zum Wahlsystem, finden Sie auch in einfacher Sprache auf der Webseite des Bundeswahlleiters.

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