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Beglaubigungen und Beurkundungen

FAQ

Beglaubigungen und Beurkundungen

FAQ

Beurkundung bedeutet, dass der beurkundende Konsularbeamte die aufzunehmende Urkunde der erschienenen Person vorliest, diese die Urkunde genehmigt und die Urkunde dann von der erschienenen Person persönlich und dem Konsularbeamten unterschrieben wird. Dieses Verfahren gewährleistet den Nachweis, dass von einer Person zu einer bestimmten Zeit die in der Urkunde niedergelegten Erklärungen abgegeben wurden. Bei einer Beurkundung muss der Urkundsbeamte die Urkunde gründlich prüfen und die erschienene Person über die Wirkung der in der Urkunde abgegebenen Erklärungen belehren.

Unterschriftsbeglaubigung bedeutet, dass die erschienene Person ihre Unterschrift auf einer bereits vorbereiteten schriftlichen Erklärung vor dem Konsularbeamten leistet oder eine bereits vorher geleistete Unterschrift als seine Unterschrift anerkennt. Hierbei wird nur der Nachweis erbracht, dass das Dokument von einer bestimmten Person unterzeichnet wurde.

Die Unterschriftsbeglaubigung darf nicht mit der Beglaubigung von Abschriften (Fotokopien) verwechselt werden: Beglaubigung von Fotokopien bedeutet nur, dass der Konsularbeamte die Übereinstimmung von Fotokopien mit der ihm vorgelegten Urschrift/Ausfertigung/beglaubigten Abschrift bestätigt.

In folgenden Fällen ist die Beurkundung erforderlich:

· Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung z.B. für einen Erbscheinsantrag

· Vaterschaftsanerkennung

· Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung

· Eheverträge / Lebenspartnerschaftsverträge (siehe Nr. 3)

· Testamente und Erbverträge (siehe Nr. 3)

· Grundstücksangelegenheiten (siehe Nr. 3)

In sonstigen Fällen genügt meist die Unterschriftsbeglaubigung.
Diese sind z.B.

- Erbschaftsausschlagungen,

- Erklärungen, die Grundlage für Eintragungen in deutsche Register sein sollen, wie z.B. Handelsregisteranmeldungen, Bewilligung der Eintragung oder Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts

- Vollmachten,

- Genehmigungserklärungen

- Antrag auf Führungszeugnis

Im Gegensatz zu einem deutschen Notar hat eine Auslandsvertretung auch noch eine Fülle weiterer Aufgaben außer der Beurkundung. Aus diesem Grund sind den fachlichen Kompetenzen der Konsularbeamten im Bereich Beurkundung Grenzen gesetzt und die Auslandsvertretung kann kompliziertere Beurkundungen wie Eheverträge / Lebenspartnerschaftsverträge, Testamente und Erbverträge, Grundstücksübertragungsverträge und Gesellschaftsverträge nicht vornehmen.

Zur Gewährleistung einer umfassenden rechtlichen Beratung wird empfohlen, diese Beurkundungen bei einem Besuch in Deutschland von einem deutschen Notar vornehmen zu lassen.

Sofern ein Beurkundungstermin in Deutschland nicht möglich ist, benötigt die Auslandsvertretung in jedem Fall einen Entwurf, den der beratende Notar Deutschland gefertigt hat. Eine notwendige anwaltliche Beratung als Vorstufe der Beurkundung gehört nicht zu den konsularischen Aufgaben und kann von den Konsularbeamten nicht geleistet werden.

Denkbar ist auch der Abschluss eines Grundstücksgeschäfts (z.B. eines Kaufvertrages oder Schenkungsvertrages) bei einem Notar in Deutschland durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht. Dann muss in der Auslandsvertretung nur noch eine Unterschriftsbeglaubigung unter einer vom Notar vorbereiteten Genehmigungserklärung gemacht werden.

Nach der Änderung des Geldwäschegesetzes ist eine Unterschriftsbeglaubigung durch Konsularbeamte zum Zwecke einer Kontoeröffnung oder Aufnahme eines Kredites leider nicht mehr möglich, weil diese nicht mehr befugt sind, die erforderliche Identitätsprüfung durchzuführen.

Für Anträge auf Bildungskredite bei der KfW gilt jedoch folgende Ausnahme: Unterschriften unter Anträgen auf KfW-Bildungskredite mit Bundesgarantie können weiterhin durch Konsularbeamte durchgeführt werden.

Ebenfalls möglich ist die Unterschriftsbeglaubigung für Sperrkonten von Visaantragstellern.

Der Text der Beurkundung ist regelmäßig in deutsch verfasst, weil die Urkunde regelmäßig zur Verwendung in Deutschland bestimmt ist. Bei Bedarf wird der Urkundstext bei der Beurkundung mündlich von dem Konsularbeamten in die französische oder englische Sprache übersetzt. Wenn eine schriftliche Übersetzung gewünscht ist, kann die Erstellung entweder von der Auslandsvertretung oder von der erschienenen Person selbst veranlasst werden und ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Der Text, unter dem eine Unterschrift beglaubigt werden soll, muss in einer Sprache verfasst sein, die die erschienene Person und der Konsularbeamte beherrschen. Deshalb sind im Allgemeinen Teste in deutscher, französischer oder englischer Sprache zulässig. Bei Texten in anderen Sprachen ist es wichtig, dass die erschienene Person den Inhalt des Textes kennt und der Konsularbeamte den Inhalt aufgrund eigener Sprachkenntnis verstehen kann.

Sowohl zur Beglaubigung einer Unterschrift als auch zur Beurkundung ist die persönliche Vorsprache der Person erforderlich, deren Unterschrift beglaubigt werden soll oder deren Willenserklärungen beurkundet werden sollen. Eine Vertretung ist hierbei nicht möglich.

Zur Beglaubigung einer Unterschrift in Paris oder Marseille ist ein Termin nicht nötig. Unterschriftsbeglaubigungen können zu den jeweiligen Öffnungszeiten der Auslandsvertretung vorgenommen werden.

Eine vorherige Terminvereinbarung zur Beglaubigung einer Unterschrift und zur Fertigung beglaubigter Fotokopien ist in den kleineren Vertretungen Lyon und Bordeaux erforderlich, damit sichergestellt werden kann, dass ein Konsularbeamter mit der entsprechenden Befugnis anwesend ist und Wartezeiten vermieden werden.

Für Beurkundungen ist ein Termin nötig. In der Regel müssen schon vor diesem Termin dem Konsularbeamten sämtliche Dokumente, die die Beurkundung betreffen im Original, als Kopie oder per Mail übersendet worden sein, damit er die Rechtslage prüfen kann und die erforderliche Urkunde entwerfen kann. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite in der entsprechenden Kategorie (z.B. Erbrecht oder Familienrecht).

Sie müssen ein gültiges amtliches Ausweisdokument mitbringen. Ein amtliches Ausweisdokument ist ein Personalausweis oder ein Reisepass, nicht jedoch ein Führerschein, ein Titre de Séjour oder ähnliches.

Außerdem ist es unbedingt erforderlich, dass Sie sämtliche Unterlagen betreffend die gewünschte Beurkundung oder Unterschriftsbeglaubigung vorlegen.
Bei der Unterschriftsbeglaubigung muss der Text, unter dem die Unterschrift vollzogen und beglaubigt werden soll, mitgebracht werden.

Desweiteren ist es zu Kostenzwecken nötig, dass der Wert des Geschäfts nachgewiesen wird.

Wie jede andere Behörde, muss der Konsularbeamte für die Beurkundungen und Beglaubigungen die gesetzlich vorgesehenen Gebühren nach der AuslKostO erheben. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ist keine Gebühr zu erheben (z.B. bei Vaterschaftsanerkennungen, Wiedergutmachungsangelegenheiten, Rentensachen).

Deshalb ist es zu Kostenzwecken nötig, dass ein Wert des Geschäfts angegeben wird (siehe schon Nr. 7).

Die Gebühren sind sofort zu entrichten. Die Zahlung ist möglich durch Barzahlung oder per Kreditkarte. In Lyon und Marseille kann auch mittels Scheck gezahlt werden. Die Gebühren liegen je nach Wert des Geschäfts bei Unterschriftsbeglaubigungen bei 20 bis 250 Euro. Die Gebühren für Beurkundungen betragen mindestens 35 Euro.

Honorarkonsuln können Beglaubigungen von Unterschriften und Fotokopien anfertigen, aber keine Beurkundungen vornehmen. Bei den Honorarkonsuln handelt es sich um Privatpersonen, die das Amt ehrenamtlich neben ihrem Beruf wahrnehmen. Deshalb ist es ratsam, sich vorher telefonisch nach den Öffnungszeiten oder einem Termin zu erkundigen.

Einen Honorarkonsuln in Ihrer Nähe finden Sie mit Hilfe unseres Konsularfinders.

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